Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

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Dienstag | 16. März 2021 | 14:39 Uhr

26 Kommunen wollen sich im Greensill-Fall zusammenschließen

Vertreterinnen und Vertreter der Gebietskörperschaften einigten sich am Montag auf ein abgestimmtes juristisches Vorgehen und bereiten eine gemeinsame Vertretung ihrer Interessen vor

Die drohende Insolvenz der Greensill Bank bedroht die dort getätigten Anlagen der öffentlichen Hand. Während private Anlegerinnen und Anleger durch die so genannte Einlagensicherung geschützt sind, könnten verschiedene Kommunen, zwei kommunale Eigenbetriebe sowie weitere öffentliche Stellen leer ausgehen.

Gleich 26 betroffene Kommunen, die der Bremer Bank mit australischer Muttergesellschaft Gesamteinlagen in Höhe von 255 Millionen Euro anvertraut hatten, haben sich am Montag, 15. März untereinander ausgetauscht und planen nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. Bis zum Schluss besaß Greensill ein gutes Rating. Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät. Nun droht sogar der mögliche Totalverlust.

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Dienstag | 9. März 2021 | 14:36 Uhr

Stadt Monheim am Rhein arbeitet Greensill-Anlagen auf und blickt nach vorn

Klärung der Geschehnisse durch interne und externe Prüfer | Vorbereitung auf Insolvenzverfahren

Nachdem in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstagabend, 9. März, den Mitgliedern des Stadtrats, die im Ausschuss vertreten sind, alle bekannten Fakten zur drohenden Greensill-Insolvenz auf den Tisch gelegt wurden, blickt die Stadt Monheim am Rhein bei der Aufarbeitung ihrer Anlagestrategie nun vor allem nach vorn. Das beinhaltet die juristische Vorbereitung auf ein erwartetes Greensill-Insolvenzverfahren und eine Entscheidung über Änderungen bei den städtischen Finanzanlagen.

Wie Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Roland Liebermann am Dienstag in nicht öffentlicher Sitzung im Monheimer Ratssaal unterstrichen, geht es im Kern dabei um drei Säulen. Erstens: die Aufklärung durch interne und externe Prüfer, ob im Zusammenhang mit den Greensill-Anlagen Fehler gemacht wurden. Zweitens: die Entscheidung, was mit den übrigen Finanzanlagen der Stadt Monheim am Rhein geschehen soll. Und drittens: die Klärung der Frage, ob und wenn ja wie die in Bremen angelegten 38 Millionen Euro ganz oder zumindest in Teilen gerettet werden können.

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Donnerstag | 4. März 2021 | 14:32 Uhr

Stadt von drohender Greensill-Insolvenz betroffen

Insgesamt 38 Millionen Euro wurden bei Bremer Privatbank angelegt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin hat am Mittwoch, 3. März, gegen die Greensill Bank wegen einer drohenden Überschuldung ein Zahlungsmoratorium verhängt. Damit darf die Bank nun keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Von dem Moratorium ist auch die Stadt Monheim am Rhein betroffen. Insgesamt 38 Millionen Euro wurden bei Greensill Bank angelegt. Bürgermeister Daniel Zimmermann informierte am Donnerstagmittag alle Ratsmitglieder per E-Mail und leitete eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ein. „Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht. Wir verfolgen nun die Untersuchungen der Bafin“, sagt Zimmermann.

Laut der vom Rat beschlossenen Anlagenrichtlinie darf die Stadtverwaltung nur bei solchen Banken Geld anlegen, die einlagengesichert, also vor Ausfall geschützt sind. Bei einer Bankenkrise springt dann der Einlagensicherungsfonds deutscher Banken ein. Der Schutzrahmen des Fonds wurde in den vergangenen Jahren jedoch verringert, seit dem 1. Oktober 2017 werden hauptsächlich Privatanleger, jedoch keine Kommunen mehr durch den Einlagensicherungsfonds geschützt. „Um Negativzinsen zu vermeiden, hatte die Stadt teilweise dennoch Geld bei Privatbanken angelegt. Wir prüfen nun, ob diese Geldanlagen einen Verstoß gegen die städtische Anlagerichtlinie darstellen“, erklärt Zimmermann.

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