Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

Freitag | 24. Juni 2011 | 8:02 Uhr

Neue Stellen für Ordnungsdienst: „Schlößers Vorwurf unanständig“

Zimmermann: Ausschreibung erst nach Genehmigung durch den Kreis möglich

Den Vorwurf der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ursula Schlößer, er kümmere sich nicht um die Besetzung von zwei Teilzeitstellen beim kommunalen Ordnungsdienst, wies Bürgermeister Daniel Zimmermann am Freitag, 24. Juni, zurück.

Richtig sei, dass der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der SPD die beiden zusätzlichen Teilzeitstellen beschlossen habe. „Um diesen Beschluss auch ausführen zu können, brauchen wir allerdings eine Ausnahmegenehmigung vom Kreis Mettmann. Schließlich befindet sich die Stadt im Nothaushalt und darf nicht einfach ihr Personal aufstocken.“ Sobald die beantragte Genehmigung vorliege, würden die Stellen ausgeschrieben und dann besetzt. „Das ist das übliche Verfahren, das auch Frau Schlößer bekannt sein dürfte und das überdies schon bei der Beschlussfassung im Ausschuss von mir so dargelegt wurde“, so Zimmermann.

Dass die SPD-Fraktionsvorsitzende nun für die von ihr behauptete Untätigkeit des Bürgermeisters den kürzlichen Überfall auf eine schwangere Frau heranziehe („Was muss denn noch passieren, dass Zimmermann endlich die beschlossenen Stellen auch schafft?“), hält Zimmermann für unanständig. „Erstens ist der Ordnungsdienst keine Polizei und gar nicht dafür ausgerüstet, gegen Straftäter vorzugehen. Und zweitens ist es mehr als unwahrscheinlich, dass eine der beiden zusätzlich geplanten Teilzeitkräfte des Ordnungsdiensts gerade vor Ort gewesen wäre, als der Übergriff passierte.“

Der Vorfall habe auch ihn erschüttert, so Zimmermann. Einen Zusammenhang mit der Stellenbesetzung beim Ordnungsdienst gebe es jedoch nicht. „Ich halte es nicht für ratsam, sich auf dem Rücken des Opfers profilieren zu wollen. Das wird weder dem Vorfall noch der Diskussion um die Stellenanzahl im Ordnungsdienst gerecht. Dessen Aufgabe ist es, die Einhaltung des Ortsrechts zu überwachen.“

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